Argumentum lege non distinguente

Unter dem als argumentum lege non distinguente bezeichneten Rechtsgedanken versteht man in der Rechtswissenschaft einen logischen Schluss bei der Auslegung von Gesetzen, der es im Wege der Analogie erlaubt, das betreffende Gesetz auch auf einen nicht ausdrücklich geregelten Sachverhalt anzuwenden. Voraussetzung ist, dass das auszulegende Gesetz nicht explizit oder nach seinem Grundgedanken zwischen beiden Sachverhalten unterscheidet. Aus einem Umkehrschluss ergibt sich dann ein Analogieverbot.
Ohne Arbeit kein Lohn
Ohne Arbeit kein Lohn ist ein Grundsatz im deutschen Arbeitsvertragsrecht, der sich aus der Vorleistungspflicht des Arbeitnehmers und gesetzlichen Verschiebung der Fälligkeit in § 614 Satz 1 BGB ergibt. Danach ist die Vergütung nach Leistung der
Landschaftsschutzgebiet Im Dohrn
Das Landschaftsschutzgebiet Im Dohrn bezeichnet ein Landschaftsschutzgebiet in den niedersächsischen Gemeinden Nottensdorf, Grundoldendorf und Bliedersdorf von insgesamt 48,8 Hektar. Es umgibt die Megalithanlagen von Grundoldendorf im Landkreis Stade
Verfahrenshandlung
Eine behördliche Verfahrenshandlung ist eine Anordnung, die das Verwaltungsverfahren und die Vorbereitung einer Sachentscheidung betrifft, nicht aber die Sache selbst
Notanwalt
Ein Notanwalt ist ein Rechtsanwalt, der vom Gericht zur Vertretung einer Partei bestimmt wird, wenn diese selbst keinen zur Vertretung bereiten Anwalt findet
Nachteilsausgleich (Betriebsverfassungsgesetz)
Der Nachteilsausgleich ist eine im deutschen Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelte Abfindung. Dieser gesetzliche Anspruch soll Arbeitnehmer entschädigen und finanzielle Nachteile ausgleichen, die sie aufgrund einer Betriebsänderung erleiden
Ergänzungshaushalt
Unter einem Ergänzungshaushalt versteht man die nachträgliche Veränderung eines noch nicht verabschiedeten, noch im Beratungsverfahren befindlichen Haushaltsentwurfs. Mit einem Nachtragshaushalt wird dagegen ein bereits verabschiedeter Haushalt
Nachschieben von Gründen
Das Nachschieben von Gründen bezeichnet im Verwaltungsprozessrecht die Ergänzung eines angefochtenen Verwaltungsakts durch die beklagte Behörde um weitere tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Aufenthaltsbeschränkung
Die Aufenthaltsbeschränkung war eine seit 1968 im Strafgesetzbuch der DDR vorgesehene Nebenstrafe, die zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe verhängt werden konnte
Allgemeine Güteanforderungen für Fließgewässer
Allgemeine Güteanforderungen für Fließgewässer (AGA) Entscheidungshilfe für die Wasserbehörden in wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren ist ein Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen vom
Energiesicherungsgesetz
Das Energiesicherungsgesetz (EnSiG) ist ein deutsches Bundesgesetz zur Energiesicherheit. Es gehört zu den Sicherstellungs- und Vorsorgegesetzen. Es wurde unter dem Eindruck der hohen Einfuhrabhängigkeit bei Erdöl, Erdölerzeugnissen und Erdgas und der